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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Blumenimkopf GbR
Greta Bautz & Tatiana Akimenko Schabnerstraße 30
92637 Weiden

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden (auch Mieter genannt) und „Blumenimkopf“ (der Kunde und „Blumenimkopf“ nachfolgend gemeinschaftlich „Parteien“ genannt), vertreten durch Greta Bautz und Tatiana Akimenko, in schriftlicher Form geschlossen werden.
  2. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit „Blumenimkopf“ sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat.
  4. Die AGBs werden mit jedem Angebot mitgeschickt und sind auf der Homepage www.blumenimkopf-eventdesign.de einzusehen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Vertragsinhalt

  1. Alle Angebote von „Blumenimkopf“ an den Kunden sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist.
  2. Ebenso stellt die Warenpräsentation im Online-Shop keinen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  3. Alle Angebote können binnen zwei Wochen ab Ausstellungsdatum angenommen werden, es sei denn, dass eine längere Bindung vereinbart wurde.
  4. Ein Vertrag zwischen „Blumenimkopf“ und dem Kunden kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung durch den Kunden zustande. Die Wirksamkeit des Vertrages bedarf zusätzlich einer Anzahlung von 30% der Auftragssumme durch den Kunden, soweit dieses vereinbart wurde.
  5. Der Vertragsinhalt richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des von „Blumenimkopf“ übersandten Angebots und kann in der Konzepterstellung, Beratung, Organisation, Beschaffung von Dekoartikeln, Vermietung von Mietgegenständen, Dekorationsservice oder dem Verkauf von (handgefertigten) Dekorationsartikeln bestehen.
  6. „Blumenimkopf“ ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen nach Absprache mit dem Kunden der Dienstleistungen Dritter zu bedienen. Dabei agiert „Blumenimkopf“ als Vermittler des jeweiligen Dritten.
  7. Dienstleistungsverträge werden in einem solchen Fall direkt zwischen dem Kunden und dem Dritten geschlossen. In Ausnahmefällen, die schriftliche Zustimmung des Kunden vorausgesetzt, darf „Blumenimkopf“ auch Verträge mit Dritten im Namen und auf Rechnung des Kunden schließen. Hieraus ergibt sich jedoch keine Haftung für „Blumenimkopf“ bei Nicht- oder Schlechterfüllungen durch den Dritten.
  8. Darüber hinaus ist „Blumenimkopf“ berechtigt, Änderungen und Abweichungen einzelner Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Dritten vorzunehmen, sofern diese nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Dritten erforderlich werden, um den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zu erfüllen.

§ 3 Dekorationskonzepte

  1. Die Leistung von „Blumenimkopf“ beinhaltet unter anderem die Erstellung eines Dekorationskonzeptes für die im Angebot vereinbarte Veranstaltung des Kunden.
  2. Konzepte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von „Blumenimkopf“ gegenüber dem Kunden das Eigentum von „Blumenimkopf“.
  3. „Blumenimkopf“ räumt dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Konzept ein, das ihn zu dessenRealisierung berechtigt, sobald der Kunde alle zum Rechnungsdatum bestehenden

    Forderungen von „Blumenimkopf“ beglichen hat.

  4. Der Kunde ist daher vor Bezahlung der Forderungen nicht berechtigt, die von „Blumenimkopf“erstellten Ideen, Pläne und Konzepte selbst umzusetzen oder durch Dritte umsetzen zu lassen, oder auf andere Weise zu deren Vorteil zu verwerten, solange nicht alle offenen Rechnungen beglichen sind.
  5. Die im Dekorationskonzept enthaltenen Dekorationsmaterialien gelten ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Aufbaus als vermietet. Für diese gelten daher für die ab §4 angeführten Bestimmungen, sofern nicht anders schriftlich festgehalten.

§ 4 Gegenstand der Vermietung

  1. Mietgegenstände sind die im Mietangebot angegebenen Dekorationsartikel.
  2. Die Mietgegenstände stehen im Eigentum von „Blumenimkopf“.
  3. Die Mietgegenstände werden dem Kunden/Mieter nur für den vereinbarten Zweck (d.h. zurgewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung) und für die Dauer von 3 Tagen

    (§5) zur Verfügung gestellt

  4. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabeterminhinaus ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde mit „Blumenimkopf“ schriftlich ein Anschlussvertrag geschlossen.

§ 5 Mietdauer

  1. Die Mietdauer wird im Mietangebot festgehalten und beträgt 3 Tage oder ein Wochenende.
  2. Die Mietzeit beginnt mit Übergabe der Mietgegenstände (§4) an den Kunden/Mieter und endetmit der Rückgabe an „Blumenimkopf“, soweit nicht ausdrücklich ein anderer

    Beendigungszeitpunkt vereinbart wurde.

  3. Im Fall einer bei Auftragserteilung nicht vereinbarten Verlängerung der Mietdauer bedarf es derschriftlichen Zustimmung von „Blumenimkopf“.
  4. Erhält „Blumenimkopf“ die gemieteten Artikel nicht fristgerecht zurück, so verlängert sich dasMietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Dabei wird der erste Verlängerungstag mit 50 %

    Aufschlag und jeder weitere mit 25 % Aufschlag auf die Grundmiete berechnet.

  5. Zudem können Schadenersatzansprüche durch „Blumenimkopf“ geltend gemacht werden,insbesondere für den Fall, dass die Ware zum vereinbarten Rückgabetermin anderweitig benötigt wird.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, „Blumenimkopf“ alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen unverzüglich mitzuteilen. Das gilt auch für etwaige Änderungen der Informationen oder Umstände, die dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zugrunde gelegt wurden.
  2. Schließen die Parteien einen Vertrag über die Vermietung, ist der Kunde verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der überlassenen Gegenstände (nachfolgend „Mietgegenstände“ genannt)

unverzüglich nach deren Erhalt zu prüfen und „Blumenimkopf“ über fehlerhafte, unvollständige

oder defekte Lieferungen unverzüglich schriftlich zu informieren.

  1. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und ineinwandfreiem Zustand zurück zu geben.
  2. Die Mietgegenstände dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden. Der Zweck der Nutzungergibt sich aus dem Vertrag.
  3. Die Mietgegenstände dürfen nicht im Freien unbeaufsichtigt abgestellt und bei Unwetter imFreien genutzt oder abgestellt werden. Bei Objekten aus brennbarem Material ist auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu offenem Feuer zu achten. Die Mietgegenstände sind bei Nichtnutzung in einem trockenen, abgeschlossenen Raum zu lagern.
  4. Die Reinigung der Mietgegenstände in einer Spülmaschine ist strengstens untersagt. Die sachgemäße Reinigung aller Gegenstände in der Vermietung übernimmt „Blumenimkopf“.

§ 7 Abholung Mietgegenstände

  1. Schließen die Parteien einen Vertrag über die Vermietung, sind die Mietgegenstände vom Kunden am Lager von „Blumenimkopf“ (Altenstadt an der Waldnaab oder Weiden in der Oberpfalz) abzuholen.
  2. Die Parteien einigen sich über Termine zur Abholung und Rückgabe der Mietgegenstände. Erscheint der Kunde zu einem der vereinbarten Termine nicht, ist „Blumenimkopf“ berechtigt, dem Kunden eine Gebühr von € 50,00 zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietgegenstände geht mit der Übergabe an den Kunden, auf diesen über.

§ 8 Rückgabe

  1. Nach Ablauf der Mietzeit sind die Mietgegenstände in gleichem Zustand, wie ausgehändigt zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben.
  2. Die vorzeitige Rückgabe der Mietgegenstände führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses und befreit den Kunden/Mieter nicht von seinen Pflichten. Mehrkosten aufgrund der vorzeitigen Rückgabe sind vom Kunden/Mieter zu tragen.
  3. Besteht der Mietauftrag aus einer Vielzahl von Mietgegenständen und eine vollständige Überprüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit durch „Blumenimkopf“ ist bei der Rückgabe nicht möglich, ist „Blumenimkopf“ berechtigt, die vollständige Zählung und Schadensfeststellung in den eigenen Geschäftsräumen vorzunehmen. „Blumenimkopf“ garantiert, dass im Zeitraum zwischen Rückgabe und Zählung kein Verlust oder Beschädigung an den Mietgegenständen stattfindet. Über das Ergebnis der Zählung und Schadensfeststellung wird „Blumenimkopf“ den Kunden/Mieter unverzüglich informieren.
  4. Textilien müssen nach deren Benutzung „Blumenimkopf“ in trockenem Zustand zurückgegeben werden.
  5. Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes nicht im beschriebenen Zustand, ist „Blumenimkopf“ berechtigt, diesen auf Kosten des „Kunden/Mieters wiederherzustellen. In Fällen extremer Verschmutzung oder Beschädigung behält sich „Blumenimkopf“ folglich das Recht vor, die zusätzlichen Kosten dem Kunden/Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.
  6. Reparaturkosten richten sich je nach Umfang der Beschädigung. Es werden die Kosten für die Wiederherstellung berechnet sowie die benötigten Materialkosten (Einkaufspreis).

§ 9 Preise

  1. Die Miet- und Verkaufspreise werden auf Grundlage der aktuellen Preisliste von „Blumenimkopf“ festgelegt. Abweichungen hierzu bedürfen der gesonderten individuellen Vereinbarung in Schriftform.
  2. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. §19 UStG. erfolgt kein Ausweis der Mehrwertsteuer.
  1. Die Preise können je nach Art der angebotenen Leistung Pauschalpreise, Stückpreise, Preise von Einzelleistungen, Preise pro Stück und Mieteinheit oder Preise nach Stundensätzen darstellen.
  2. Kosten für Versicherungen, Transportkosten, Anlieferung und Abholung, Auf- und Abbau und sonstige Kosten sind nicht enthalten. Diese Kosten werden bei Bedarf gesondert berechnet.
  3. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, falls eine Lieferung vereinbart wird. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Angeboten nochmals deutlich mitgeteilt.
  4. Nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts auf Veranlassung des Kunden sowie Leistungen von „Blumenimkopf“, die nach dem Willen der Parteien erforderlich aber nicht Vertragsinhalt geworden sind, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
  5. Der Kunde ist im Falle des Vertragsschluss berechtigt, das vereinbarte Auftragsvolumen um maximal 10% zu reduzieren, sofern die gewünschte Reduzierung bis spätestens vier Wochen vor der vereinbarten Auslieferung schriftlich angezeigt wird.
  6. Führen äußere Umstände, auf die „Blumenimkopf“ keinen Einfluss hat (z.B Tarifabschlüsse, Materialpreissteigerungen oder -senkungen), zu einer Änderung der dem Angebot zugrunde gelegten Preise, ist „Blumenimkopf“ zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Hier wird der Kunde von „Blumenimkopf“ vor Auftragserfüllung über Mehrkosten informiert. Übersteigen die geänderten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 20%, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Schließen die Parteien einen Vertrag über die Vermietung, gelten die vereinbarten Preise als Endpreise ohne Preisanpassungsrecht seitens „Blumenimkopf“.

§ 10 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung ohne Abzug nach Rechnungseingang fällig.
  2. Haben die Parteien einen Vertrag über Konzepterstellung, Dekorationsverleih und/ oder Dekorationsservice geschlossen, ist „Blumenimkopf“ berechtigt, 30% der vertraglich vereinbarten Vergütung bereits nach Auftragserteilung in Rechnung zu stellen. Die weiteren 70% werden bis spätestens 7 Tage nach der Veranstaltung fällig. Hierzu erhält der Mieter eine entsprechende Endabrechnung per Mail.
  3. Bei der Vermietung von Mietgegenständen an den Kunden wird bei Abholung (oder ggf. vor Abholung) der Mietgegenstände der gesamte Rechnungsbetrag fällig. Dieser Rechnungsbetrag ist nach Absprache in Bar oder per Vorauskasse zu zahlen.

§ 11 Kündigung / Stornierung

  1. Die Kündigung vom Vertrag hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen.
  2. Kündigt der Kunde einen Vertrag, dessen Gegenstand die Konzepterstellung, Dekorationsverleih oder der Dekorationsservice ist, ist er verpflichtet, den Teil der vertraglich vereinbarten Preise (Angebotssumme), wie folgt, zu zahlen:– bei Stornierung bis sechs Monate vor der Veranstaltung sind 50% der Gesamtsumme fällig – bei Stornierung bis zwei Monate vor der Veranstaltung sind 75% der Gesamtsumme fällig – bei Stornierung bis vier Wochen vor der Veranstaltung
    sind 90% der Gesamtsumme fällig. Im Falle einer Stornierung nach Ablauf der vier Wochen Frist (bis Veranstaltungsbeginn) sind 100% der Gesamtsumme fällig.
  3. Die vom Kunden geleistete Anzahlung (30 % vom Auftragsvolumen) verbleibt vollumfänglich bei „Blumenimkopf“, für geleistete Vorarbeit, Konzepterstellung, Beratung, Bestellungen, etc.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von „Blumenimkopf“. Macht „Blumenimkopf“ den Eigentumsvorbehalt geltend, so ist der Kunde unverzüglich zur Herausgabe und Rücksendung der Vorbehaltsware verpflichtet.
  2. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
  3. Die Ware bleibt vor, während und nach der Vermietung das Eigentum von „Blumenimkopf“.

§ 13 Haftung des Kunden / Mieter

  1. Der Kunde haftet für Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände bis zur vollständigen Rückgabe an „Blumenimkopf“.
  2. Er hat „Blumenimkopf“ unverzüglich über etwaige Beschädigungen des Mietgegenstandes zu unterrichten. Das Gleiche gilt, wenn der Mietgegenstand gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen.
  3. Im Fall von Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände durch Dritte, haftet der Kunde/ Mieter. Im Fall von Beschädigungen oder Verlust der Mietgegenstände, haftet der Kunde/ Mieter mit dem Neuwert (Wiederbeschaffungskosten).
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung von „Blumenimkopf“ Veränderungen an den ihm überlassenen Mietgegenständen vorzunehmen.
  5. Die Mietgegenstände sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Kunden/Mieter über, sobald dieser die Mietgegenstände in Empfang nimmt.

§ 14 Haftung durch „Blumenimkopf“ bei Mietgegenständen

  1. „Blumenimkopf“ ist von der Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands durch den Kunden / Mieter, durch von „Blumenimkopf“ oder Kunden / Mieter beauftragte Dritte, durch Fehler und/oder Mängel jedweder Art am Mietgegenstand oder durch andere „Blumenimkopf“ zuzuschreibende Ursachen befreit.
  2. Verletzungsschäden, Betriebsschäden und/oder Schäden aufgrund entgangenen Gewinns sind von der Haftung vollständig ausgeschlossen.
  3. „Blumenimkopf“ haftet nicht in Fällen von höherer Gewalt, Unfall und Fremdverschulden, sowie für eventuelle Sach- und Personenschäden bei beispielsweise Brand, die durch die verliehenen Dekorationsartikel entstanden sind.
  4. Wenn die vermieteten Gegenstände nicht von „Blumenimkopf“ sachgemäß auf- oder abgebaut werden, haftet der Kunde/Mieter für jegliche Art von Schäden am Mietgegenstand und an Personen. Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind, in diesem Fall, von „Blumenimkopf“ ausgeschlossen und übernimmt der Kunde/Mieter bzw. die Person die die Mietartikel auf- oder abgebaut hat.
  5. Zeigt sich bei der Inbetriebnahme der Mietsache oder während der Dauer des Betriebes ein Mangel, den „Blumenimkopf“ zu vertreten hat, behält sich „Blumenimkopf“ das Recht zur Nachbesserung vor. Kann der Mangel durch „Blumenimkopf“ nicht behoben werden und macht der Mangel eine Nutzung des Mietgegenstandes unmöglich, so wird die Miete maximal in Höhe des Mietpreises für den mangelhaften Artikel gemindert.
  6. Gerät „Blumenimkopf“ mit Leistungen (Konzepterstellung, Dekorationsverleih, Dekorationsservice) in Verzug, begrenzt sich ihre Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die Summe der Vergütung, die der Kunde an „Blumenimkopf“ auf Grundlage des Vertrages bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine weitergehende Haftung von „Blumenimkopf“ ist ausgeschlossen.

6. Der Höhe nach ist die Haftung bei fahrlässigem Handeln, soweit keine Körperschäden verursacht werden, begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme.

§ 15 Haftung durch „Blumenimkopf“ bei Verkaufsgegenständen

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet „Blumenimkopf“ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Der Höhe nach ist die Haftung bei fahrlässigem Handeln, soweit keine Körperschäden verursacht werden, begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme.
  4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von „Blumenimkopf“, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 16 Gewährleistung

  1. Handelsübliche Beschaffenheitsabweichungen in Form, Größe und Farbe gelten nicht als Mangel. Dies gilt insbesondere bei handgemachten Produkten wie auch bei Holz, Metall, Papier, Schaumstoff, Moosgummi und Stoffen.
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dann diesen unverzüglich bei „Blumenimkopf“ schriftlich zur Anzeige zu bringen.
  3. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als angenommen und genehmigt, es sei denn, dass der Mangel bei der ersten Untersuchung nicht erkennbar war. In diesem Fall muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch nach Ansicht dieses Mangels als genehmigt.

§ 17 Widerrufsrecht

  1. Der Kunde kann den Vertragsschluss, welcher durch Unterzeichnung des Angebotes zu Stande kommt, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
  2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an:Blumenimkopf GbR Schabnerstraße 30 92637 Weiden
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für „Blumenimkopf“ mit deren Empfang.
  4. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 18 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 19 Nutzungsrechte, Eigenwerbung, Rechte Dritter

  1. Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang berechtigt.
  2. „Blumenimkopf“ ist berechtigt, die Konzepte zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen.
  3. „Blumenimkopf“ ist ferner berechtigt, während der vertragsgegenständlichen Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen zu fertigen (ohne, dass dabei Menschen abgelichtet werden) und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen.
  4. Der Kunde versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Eigentums – oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.
  5. Der Kunde stellt „Blumenimkopf“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und / oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.

§ 20 Datenschutz

  1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine von ihm angegebenen persönlichen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung abgespeichert und genutzt werden.
  2. Gegebenenfalls können die Daten zur Übersendung von Angeboten und Informationen genutzt werden.
  3. Dieser Übersendung kann der Kunde gegenüber „Blumenimkopf“ jederzeit schriftlich widersprechen.
  4. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

§ 21 Schlussbestimmungen

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
  3. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertragjedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung

gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.